Kommt eine Gesetzesverschärfung? Was bedeutet das für "Altbesitzer"? Muss man als GoGun-Kunde mit einer Durchsuchung rechnen?

Zitat von Jörg Sprave via Facebook

Diese Fragen tauchen immer mal wieder auf. Deshalb hier meine Antworten.

Kommt eine Gesetzesverschärfung?

Ja klar - wenn wir uns nicht wehren. Der VdB hat die letzte Verschärfung verhindert, sehr zum Missfallen des "Spiegels".

• Eine Gesetzesverschärfung startet IMMER mit einem so genannten "Referentenentwurf", aus dem Innenministerium. Den will Frau Faeser schon bald vorlegen. Erst dann werden wir erfahren, was man eigentlich vor hat. Sicher ist: Man wird es "Reichsbürgern" noch schwerer machen Waffen zu besitzen und es wird der "kleine Waffenschein " schon für den Besitz einer Schreckschusswaffe gefordert werden. Mit weiteren Verschärfungen ist zu rechnen. Ob auch Druckluftwaffen betroffen sein werden - das wissen wir noch nicht.

• Dieser Referentenentwurf muss dann durch das Kabinett bestätigt werden. Nur wenn ALLE drei Parteien zustimmen hat der Entwurf das Potential zum Gesetz zu werden. Hier setze ich auf die FDP - denn die hat sich schon geäußert, hält das jetzige Gesetz für ausreichend und pocht auf bessere Durchsetzung seitens der Behörden. Der VdB wird ganz sicher bereits frühzeitig auch auf die FDP zugehen und Überzeugungsarbeit leisten.
• Dann muss der Entwurf mit den "Verbänden" abgestimmt werden. Hier wird es spannend. Wenn wir ALLE zusammenhalten können wir viel erreichen. JEDER muss mitmachen.
• Dann geht es durch den Bundestag (drei Lesungen) und den Bundesrat. Hier könnte die CDU/CSU ein Veto einlegen, denn sie haben die Mehrheit im Bundesrat. Das war ja auch schon beim Bürgergeld der Fall. Ein weiterer Ansatzpunkt für die Lobbyarbeit.
  Sollte das Gesetz beschlossen werden, dann wird es eine extrem lange Übergangsfrist geben müssen. Mindestens ein ganzes Jahr, eher mehr. Behörden und Handel müssen sich umfangreich vorbereiten. Allein die Flut an neuen KWS-Anträgen werden die Behörden völlig überfordern.

Vor 2024 ist mit einem Inkrafttreten nicht zu rechnen - wenn wir es denn nicht ganz verhindern können.

Was bedeutet das für "Altbesitzer"?

Es ist zu früh das zu sagen. Aber: Es gibt Millionen an F-Druckluftwaffen und ALLE können "getunt" werden. Die kann man natürlich unmöglich alle einziehen! Sollte also eine Art von Verschärfung kommen, dann wird es wahrscheinlich NUR für neu in den Umlauf kommende Waffen gelten. So hat man es ja auch bei der Einführung der F-Waffen (1970) gemacht - "Altwaffen" sind auch mit 16 Joule und mehr bis heute frei und dürfen auch weitergegeben werden. Also keine Panik.

Muss man als HPMax-Kunde mit einer Durchsuchung rechnen?

Nein. Wir legen die Exportdüse ja IMMER bei, ob der Kunde nun will oder nicht. Das ist Absicht, denn NUR auf diese Weise haben die Behörden keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine Durchsuchung. Würden wir - wie das in Einzelfällen bei anderen Händlern und anderen Luftgewehren mal geschehen ist - die Tuningteile nur auf explizite Bestellung versenden, dann sähe das anders aus. Wer so eine Teil bestellt, der will es sehr wahrscheinlich auch einbauen.

Sollten die Behörden DENNOCH unsere Daten beschlagnahmen - wogegen wir uns mit allen Mitteln wehren würden - dann würden wir das natürlich sofort veröffentlichen. Daran dürften uns die Behörden auch nicht hindern. Vor "Besuchen" bei den Kunden müssen die Behörden für jeden Einzelfall einen richterlichen Beschluss erwirken, was Monate dauern würde. In dieser Zeit hat nun wirklich JEDER die Möglichkeit, seine Waffe genau zu checken und sicher im Kleiderschrank einzuschließen.

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